Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein

Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG)

Abschnitt I
Grundsätze
§ 1
Geltungsbereich
Das Gesetz gilt für die Weiterbildung in Schleswig-Holstein. Die durch besondere Rechtsvorschriften ge-
regelte Weiterbildung bleibt hiervon unberührt. Das Recht der Träger und Einrichtungen der Weiterbil-
dung auf selbständige Lehrplan- und Programmgestaltung sowie ihr Recht auf freie Wahl der Leiterin-
nen oder Leiter und der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter wird gewährleistet.
§ 2
Begriff der Weiterbildung
(1) Die Weiterbildung ist gleichberechtigter Teil des Bildungswesens neben vorschulischer Bildung,
Schule, Berufsausbildung und Hochschule.
(2) Weiterbildung ist ein wesentlicher Baustein im Kontext lebenslangen Lernens.
(3) Weiterbildung ist die Fortsetzung, Wiederaufnahme oder Ergänzung organisierten Lernens außer-
halb der Bildungsgänge der allgemein bildenden Schulen und der beruflichen Erstausbildung. Soweit die
außerschulische Jugendbildung nicht anderweitig rechtlich geregelt ist, gehört sie zur Weiterbildung im
Sinne dieses Gesetzes. Sie umfasst gleichrangig die Bereiche der allgemeinen, der politischen, der kul-
turellen und der beruflichen Weiterbildung sowie die Qualifizierung für ehrenamtliches und zivilgesell-
schaftliches Engagement.
§ 3
Aufgaben und Ziele der Weiterbildung
(1) Die Weiterbildung soll dazu beitragen, die Einzelnen zu einem kritischen und verantwortlichen Han-
deln im persönlichen, öffentlichen und beruflichen Bereich zu befähigen. Die Weiterbildung soll auch die
Gleichstellung von Frauen und Männern, von Menschen mit Behinderung sowie die Integration von Bür-
gerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund fördern. Es ist eine öffentliche Aufgabe des Landes und
der Kommunen und der Gemeindeverbände, die Entwicklung eines pluralen und flächendeckenden Wei-
terbildungsangebotes sowie die individuelle Bereitschaft zum lebensbegleitenden Lernen zu unterstüt-
zen und zu fördern.
(2) Ziel der Weiterbildung ist es, über den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus
übergreifende Qualifikationen zu vermitteln. Dazu gehört auch die Fähigkeit zur Kommunikation, zur Zu-
sammenarbeit und zur rationalen Austragung von Konflikten. Zudem soll sie die Chancen von benach-
teiligten Menschen insgesamt verbessern.
(3) Die allgemeine Weiterbildung soll die Selbstentfaltung der Einzelnen fördern, indem sie zur Ausein-
andersetzung insbesondere mit kulturellen, sozialen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und ökologi-
schen Fragen befähigt und zum Handeln in diesen Bereichen anregt. Sie soll auch befähigen, soziale
Entwicklungen mitzugestalten.
(4) Die politische Weiterbildung soll die Orientierung der Einzelnen in Staat und Gesellschaft fördern, in-
dem sie die Beurteilung gesellschaftlicher Zusammenhänge ermöglicht und zur Wahrnehmung staats-
bürgerlicher Rechte und Pflichten befähigt. Sie soll die Fähigkeit und Bereitschaft zur Teilhabe an der
gesellschaftlichen und staatlichen Willensbildung fördern sowie die Qualifizierung für ehrenamtliches

 

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und zivilgesellschaftliches Engagement einbeziehen und dadurch die Demokratie sichern und den sozia-
len Rechtsstaat fortentwickeln.
(5) Die kulturelle Bildung soll der Verankerung kultureller Ausdrucksformen wie der bildenden Künste,
der Literatur, der darstellenden Kunst, der Musik und der Architektur dienen. Darüber hinaus sollen die
Regional- und Minderheitensprachen sowie Kenntnisse über die Kulturen der in Schleswig-Holstein le-
benden Minderheiten und Volksgruppen vermittelt werden.
(6) Die berufliche Weiterbildung soll der Erhaltung und Erweiterung der beruflichen Kenntnisse und Fer-
tigkeiten und deren Anpassung an die sich wandelnden Anforderungen, dem beruflichen Aufstieg oder
dem Übergang in eine andere berufliche Tätigkeit dienen. Sie soll dazu beitragen, vorhandene Arbeits-
plätze zu sichern, die Arbeitslosigkeit abzubauen und den beruflichen Wiedereinstieg zu ermöglichen.
Sie soll dazu befähigen, Arbeit und Technik mitzugestalten.
(7) Die verschiedenen Bereiche der Weiterbildung wirken auf der Grundlage der ihnen jeweils eigenen
Zielsetzung zusammen (integrativer Ansatz).
§ 4
Recht auf Weiterbildung
Jeder Mensch hat das Recht, die zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, zur Mitgestaltung von Gesell-
schaft und Politik und zur Wahl und Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse und Qualifikatio-
nen zu erwerben. Das Recht auf Weiterbildung steht jedem Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter
oder Bildung, gesellschaftlicher oder beruflicher Stellung, Art oder Umfang des Beschäftigungsverhält-
nisses, der politischen oder weltanschaulichen Orientierung sowie der Nationalität zu.
Abschnitt II
Bildungsfreistellung
§ 5
Anspruch auf Bildungsfreistellung
(1) Der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen der all-
gemeinen, politischen, kulturellen und beruflichen Weiterbildung (Bildungsfreistellung) sowie zur Qualifi-
zierung für ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement steht allen Beschäftigten einschließ-
lich derer zu, die sich in einer Berufsausbildung befinden. Dies gilt nur, soweit die Beschäftigungsver-
hältnisse ihren Schwerpunkt in Schleswig-Holstein haben.
(2) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten
1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
2. Beamtinnen und Beamte nach § 1 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes,
3. Richterinnen und Richter im Sinne des Landesrichtergesetzes,
4. in Heimarbeit Beschäftigte sowie ihnen Gleichgestellte und
5. andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche
Personen anzusehen sind. Arbeitnehmerähnliche Personen in diesem Sinne sind auch Menschen
mit Behinderungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen.
Dienstherren im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes gelten als Arbeitgeberinnen oder Arbeit-
geber im Sinne dieses Gesetzes.
(3) Das Beschäftigungsverhältnis von Seeleuten hat im Sinne dieses Gesetzes seinen Schwerpunkt in
Schleswig-Holstein, wenn sich

 

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1. der Sitz der Reederei, der Partenreederei, der Korrespondentenreederei oder der Vertragsreede-
rei in Schleswig-Holstein befindet oder
2. der Heimathafen des Schiffes in Schleswig-Holstein befindet und das Schiff die Bundesflagge
führt.
§ 6
Dauer der Bildungsfreistellung
(1) Jeder und jedem Beschäftigten soll die Teilnahme an einer einwöchigen Weiterbildungsveranstaltung
ermöglicht werden.
(2) Der Anspruch auf Bildungsfreistellung umfasst fünf Arbeitstage in einem Kalenderjahr. Wird regel-
mäßig an mehr als fünf Tagen in der Woche oder in Wechselschicht gearbeitet, erhöht sich der An-
spruch auf sechs Arbeitstage. Wird regelmäßig an weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, ver-
ringert sich der Anspruch entsprechend.
(3) Der Anspruch auf Freistellung in einem Kalenderjahr kann mit dem des vorangegangenen Jahres bis
zum Doppelten des Anspruchs nach Absatz 1 verbunden werden, soweit es für die Teilnahme an Veran-
staltungen der Weiterbildung erforderlich ist (Verblockung). Die Erforderlichkeit richtet sich nach der Art
der Veranstaltung und ist vom Träger der Veranstaltung im Rahmen des behördlichen Anerkennungs-
verfahrens nachzuweisen. Mit Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers kann eine Verblo-
ckung auch im Vorgriff auf künftige Freistellungsansprüche oder rückwirkend über mehr als zwei Jahre
erfolgen. Die oder der Beschäftigte hat der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber unverzüglich, spätes-
tens bis zum 30. September des laufenden Jahres, schriftlich mitzuteilen, ob im Folgejahr eine Verblo-
ckung beabsichtigt ist. Unterbleibt diese Mitteilung, ist im Folgejahr die rückwirkende Verblockung mit
dem Bildungsfreistellungsanspruch des Vorjahres nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.
(4) Die Bildungsfreistellung soll an aufeinanderfolgenden Tagen gewährt werden; sie kann auch an ein-
zelnen Tagen gewährt werden.
§ 7
Gewährung der Bildungsfreistellung
(1) Die Teilnahme an einer Weiterbildungsveranstaltung unterliegt der freien Wahl der Beschäftigten.
Sie haben der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber die Absicht, Bildungsfreistellung zu beanspruchen,
unverzüglich, spätestens sechs Wochen vor Beginn der Weiterbildungsveranstaltung, mitzuteilen. Hier-
bei ist die Anerkennung der Veranstaltung nach § 17 nachzuweisen.
(2) Die Bildungsfreistellung zu dem beantragten Zeitpunkt kann von der Arbeitgeberin oder dem Arbeit-
geber versagt werden, wenn betriebliche oder dienstliche Gründe oder Urlaubswünsche anderer Be-
schäftigter, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Die Versagung
ist der oder dem Beschäftigten unter Angabe des Grundes unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) Ist die Bildungsfreistellung für das laufende Kalenderjahr wiederholt versagt worden, ist der Bil-
dungsfreistellungsanspruch auf das folgende Jahr zu übertragen. In diesem Fall können im folgenden
Jahr der Bildungsfreistellung Versagungsgründe nicht entgegengehalten werden.
(4) Die Teilnahme an der Weiterbildungsveranstaltung ist der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber auf
Wunsch nachzuweisen.
§ 8
Erkrankung
Erkranken Beschäftigte während der Bildungsfreistellung, wird die Zeit der Arbeitsunfähigkeit auf den
Bildungsfreistellungsanspruch nicht angerechnet, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch ärztliches Zeugnis
nachgewiesen wird.
§ 9
Anrechenbarkeit anderweitiger

 

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Freistellungsansprüche
(1) Freistellungen zur Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen aufgrund anderer Gesetze oder von
Tarifverträgen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen oder sonstigen Sonderregelungen können auf den
Bildungsfreistellungsanspruch nach diesem Gesetz nur angerechnet werden, wenn sie den Grundsät-
zen der Weiterbildung nach dem Abschnitt I dieses Gesetzes entsprechen und die Anrechenbarkeit aus-
drücklich bestimmt ist.
(2) Die Anrechnung von Bildungsfreistellungsansprüchen auf den gesetzlichen, tariflichen oder durch Ar-
beitsvertrag vereinbarten Erholungsurlaub ist unzulässig. Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltun-
gen auf Veranlassung des Arbeitgebers wird nicht auf den Bildungsfreistellungsanspruch nach diesem
Gesetz angerechnet.
§ 10
Ausschluss von Doppelansprüchen
(1) Der Anspruch auf Bildungsfreistellung besteht nicht, soweit der oder dem Beschäftigten für das lau-
fende Kalenderjahr bereits von einer früheren Arbeitgeberin oder einem früheren Arbeitgeber Bildungs-
freistellung gewährt worden ist.
(2) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Ausbildungs-, Arbeits-
oder Dienstverhältnisses der oder dem Beschäftigten auf Verlangen eine Bescheinigung über die Bil-
dungsfreistellung auszustellen.
§ 11
Wartezeit
Der Bildungsfreistellungsanspruch eines Kalenderjahres wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen
des Ausbildungs-, Arbeits- oder Dienstverhältnisses erworben.
§ 12
Fortzahlung des Arbeitsentgeltes
(1) Für die Zeit der Bildungsfreistellung zur Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen
ist das zustehende Arbeitsentgelt ohne Minderung fortzuzahlen. Für die Bemessung des fortzuzahlen-
den Arbeitsentgeltes sind die einzelvertraglichen, tarifvertraglichen oder gesetzlichen Regelungen für
den Erholungsurlaub entsprechend anzuwenden. Bei Beschäftigten mit variablen Einkommen wird der
durchschnittliche Monatsverdienst der letzten zwölf Monate vor Anmeldung zur Bildungsfreistellung zu-
grunde gelegt.
(2) Ist für das laufende Kalenderjahr Bildungsfreistellung beansprucht worden und endet das Ausbil-
dungs-, Arbeits- oder Dienstverhältnis vor Ablauf dieses Kalenderjahres, kann die Rückzahlung des fort-
gezahlten Arbeitsentgeltes nicht verlangt werden.
(3) Ist eine Bildungsfreistellung nicht in Anspruch genommen worden, kann eine Ausgleichszahlung
nicht verlangt werden.
§ 13
Verbot der Erwerbstätigkeit
Während der Bildungsfreistellung darf die oder der Beschäftigte keine dem Zweck dieses Gesetzes zu-
widerlaufende Erwerbstätigkeit ausüben.
§ 14
Verbot der Benachteiligung
(1) Beschäftigte dürfen wegen der Inanspruchnahme der Bildungsfreistellung nicht benachteiligt wer-
den.
(2) Von den Bestimmungen dieses Gesetzes darf nur zugunsten der Beschäftigten abgewichen werden.
Abschnitt III

 

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Förderung
§ 15
Finanzierung
Das Land fördert die Weiterbildung nach Maßgabe des Haushalts, insbesondere zur Aufrechterhaltung
folgender Formen der Weiterbildungsinfrastruktur:
1. Träger und Einrichtungen der Weiterbildung zur flächendeckenden Grundversorgung (Volkshoch-
schulen),
2. Berufsbildungsstätten und Bildungsstätten der allgemeinen, kulturellen und politischen Weiterbil-
dung,
3. eine Weiterbildungsdatenbank zur Transparenzverbesserung,
4. Weiterbildungsinformation und Weiterbildungsberatung,
5. Maßnahmen zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs nach einer familienbedingten Unter-
brechung sowie
6. Modellvorhaben und besondere Zielgruppen.
Abschnitt IV
Teilnahmeschutz und Anerkennung
§ 16
Teilnahmeschutz
(1) Weiterbildungsveranstaltungen sind der Verantwortung einer Leiterin oder eines Leiters zu unterstel-
len.
(2) Die Träger oder Einrichtungen der Weiterbildung, die Weiterbildungsveranstaltungen anbieten, ha-
ben diejenigen, die an einer Weiterbildungsveranstaltung teilnehmen wollen, vor Veranstaltungsbeginn
und bevor ein Weiterbildungsvertrag geschlossen wird, schriftlich zu unterrichten über
1. die Person der Leiterin oder des Leiters nach Absatz 1,
2. das Thema, den Inhalt sowie den Arbeits- und Zeitplan der Veranstaltung,
3. die bei Veranstaltungsbeginn vorauszusetzende Vorbildung sowie eine sonst erforderliche oder
vorteilhafte Vorbereitung auf die Veranstaltung,
4. die Zulassungsvoraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche oder anderweitige Prüfung, wenn
die Veranstaltung auf eine solche Prüfung vorbereitet,
5. die Zertifikate oder anderen Bescheinigungen, die durch die Teilnahme erworben werden kön-
nen,
6. die Geschäfts- und Teilnahmebedingungen sowie die Kosten der Veranstaltung.
(3) Der Veranstalter hat den Teilnehmenden unentgeltlich die Anmeldung nach Abschluss des Weiter-
bildungsvertrages und die Teilnahme an der Weiterbildungsveranstaltung nach deren Abschluss zu be-
scheinigen. Die Teilnahmebescheinigung soll mindestens enthalten die Bezeichnung, das Ziel und den

 

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Inhalt der Veranstaltung, das Datum, den Zeitraum und die Zahl der Unterrichtsstunden sowie die Ein-
richtung oder die durchführende Stelle der Veranstaltung.
§ 17
Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen
der Bildungsfreistellung
(1) Die Anerkennung einer Weiterbildungsveranstaltung der Bildungsfreistellung auf Antrag durch die
zuständige Behörde ist Voraussetzung für die Bildungsfreistellung im Sinne von § 5. Bei der Anerken-
nung von Weiterbildungsveranstaltungen wird die zuständige Behörde von einem Ausschuss der Kom-
mission Weiterbildung (§ 24) beraten.
(2) Die Anerkennung setzt voraus, dass
1. es sich um eine Weiterbildungsveranstaltung im Sinne von § 3 handelt,
2. die Veranstalter die Veranstaltung selbst planen und durchführen und
3. die Veranstalter hinsichtlich der Qualifikation ihrer Lehrkräfte, der verbindlichen Festlegung von
Bildungszielen, der Qualität ihres Angebotes sowie der räumlichen und sachlichen Ausstattung ei-
ne sachgemäße und teilnehmerorientierte Bildung gewährleisten.
Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen nach § 16 erfüllt sein.
(3) Eine Veranstaltung darf nicht anerkannt werden, wenn
1. die Teilnahme von der Zugehörigkeit zu bestimmten Organisationen, Vereinigungen oder Institu-
tionen abhängig gemacht wird,
2. die Veranstaltung unmittelbar zur Durchsetzung partei- oder verbandspolitischer Ziele dient,
3. die Veranstaltung überwiegend betrieblichen oder dienstlichen Zwecken dient,
4. die Veranstaltung mehr als geringfügig der Erholung, der eigenen privaten Lebensführung oder
der eigenen Freizeitgestaltung dient oder
5. die Ziele der Veranstalter oder der Weiterbildungsveranstaltung nicht mit der freiheitlich-demo-
kratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes im Ein-
klang stehen.
Für die Anerkennung einer Weiterbildungsveranstaltung ist es unschädlich, wenn die Teilnahme von der
Zugehörigkeit zu einer pädagogisch begründeten Zielgruppe oder von bildungsbezogenen Vorausset-
zungen abhängig gemacht wird.
(4) Bei Weiterbildungsveranstaltungen, die mehrere Veranstalter in Kooperation durchführen, liegt die
Gesamtverantwortung für die Veranstaltung beim Antrag stellenden Veranstalter.
(5) Die Anerkennung kann mit der Auflage verbunden werden, dass der zuständigen Behörde Auskünfte
über Zahl, Alter und Geschlecht der Teilnehmenden und über die Teilnahmebeiträge zu erteilen sind.
(6) Der Veranstalter hat den Beauftragten der zuständigen Behörde den Zutritt zu den anerkannten
Weiterbildungsveranstaltungen zu gestatten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Veranstal-
ter Auskünfte über laufende und, wenn Weiterbildungsveranstaltungen mehrfach durchgeführt wurden,
auch über abgeschlossene Weiterbildungsveranstaltungen zu erteilen und dazu erforderliche Unterla-
gen vorzulegen. Der Veranstalter hat der für die Anerkennung zuständigen Behörde alle Veränderungen
der für die Anerkennung der Veranstaltung maßgebenden Tatsachen unverzüglich mitzuteilen.
§ 18
Widerruf der Anerkennung

 

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Die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen der Bildungsfreistellung kann widerrufen werden,
wenn
1. die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht vorlagen, als die Anerkennung ausgesprochen
wurde,
2. die Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich entfallen sind oder
3. ein Veranstalter seinen Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere seinen Mitteilungs-, Aus-
kunfts- und Gestattungspflichten nach § 17 Abs. 6, nicht nachkommt.
§ 19
Anerkennung von Trägern und Einrichtungen
(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes
1. eine oder mehrere Einrichtungen der Weiterbildung im Sinne von Absatz 2 unterhält oder
2. Weiterbildungsveranstaltungen im Sinne von § 17 durchführt,
kann auf Antrag von der zuständigen Behörde als Träger der Weiterbildung anerkannt werden. Gemein-
den und Gemeindeverbände gelten als anerkannte Träger der Weiterbildung. Die Anerkennung setzt
voraus, dass der Träger
1. in Schleswig-Holstein regelmäßig Veranstaltungen der Weiterbildung anbietet,
2. sein Weiterbildungsangebot veröffentlicht und grundsätzlich allen zugänglich macht, soweit nicht
aus besonderen pädagogischen Gründen eine bestimmte Auswahl des Teilnehmerkreises gebo-
ten ist,
3. mindestens ein hauptberufliches Beschäftigungsverhältnis im Umfang einer Vollzeitstelle oder
zwei Teilzeitstellen mit überwiegend pädagogisch-konzeptioneller Tätigkeit nachweist; die Quali-
fikation ist durch eine entsprechende Hochschulausbildung oder durch Berufserfahrung und Fort-
bildungen nachzuweisen,
4. die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen seines in einem hauptberuflichen, abhängigen Be-
schäftigungsverhältnis stehenden Personals nach den arbeitsrechtlichen Anforderungen und den
jeweils geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen sozialverträglich ausgestaltet und darum be-
müht ist, dem Gebot der Gleichstellung Rechnung zu tragen, und dass
5. von ihm in Schleswig-Holstein unterhaltene Einrichtungen den Anforderungen von Absatz 2 sowie
von § 16 genügen.
(2) Bildungsstätten und andere Institutionen anerkannter oder nicht anerkannter Träger im Sinne von
Absatz 1, die organisierte Weiterbildungsveranstaltungen in Schleswig-Holstein anbieten und durchfüh-
ren, können auf Antrag von der zuständigen Behörde als Einrichtung der Weiterbildung anerkannt wer-
den, wenn sie den Anforderungen von Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 entsprechen.
(3) Die Anerkennung kann mit der Auflage verbunden werden, dass der zuständigen Behörde Auskünf-
te über Art und Zahl der angebotenen Bildungsveranstaltungen, über Art und Umfang der Finanzierung,
über Art, Zahl und Geschlecht des dort beschäftigten Personals und über die Verteilung der Teilnehmen-
den nach Alter und Geschlecht zu erteilen sind.
(4) Bei der Anerkennung von Trägern und Einrichtungen der Weiterbildung wirkt die Kommission Wei-
terbildung (§ 24) durch einen Ausschuss beratend mit. Den Mitgliedern dieses Ausschusses, den von der
Kommission Weiterbildung benannten Sachverständigen sowie den Vertreterinnen und Vertretern der

 

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zuständigen Behörde ist der Zutritt zu der Einrichtung und den Weiterbildungsveranstaltungen zu ge-
statten. § 17 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 20
Wirkung der Anerkennung
(1) Die Anerkennung nach § 19 Abs. 1 berechtigt den Träger, neben seiner Bezeichnung das staatliche
Gütesiegel „Staatlich anerkannter Träger der Weiterbildung“ zu führen.
(2) Die Anerkennung nach § 19 Abs. 2 berechtigt die Einrichtung, neben ihrer Bezeichnung das staatli-
che Gütesiegel „Staatlich anerkannte Einrichtung der Weiterbildung“ zu führen.
§ 21
Befristung und Widerruf der Anerkennung
(1) Die Anerkennung nach § 19 ist zu befristen. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden, wenn die
Voraussetzungen für die Anerkennung weiterhin vorliegen.
(2) Werden Mängel festgestellt, hat die zuständige Behörde, falls der Mangel zu beheben und eine Ge-
fährdung des Weiterbildungszwecks im Sinne von § 3 nicht zu erwarten ist, den Träger oder die Einrich-
tung aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist den Mangel zu beseitigen. Ist der Mangel nicht aus-
räumbar oder innerhalb der gesetzten Frist nicht beseitigt, ist die Anerkennung zu widerrufen. Vor dem
Widerruf ist die Kommission Weiterbildung (§ 24) anzuhören.
§ 22
Ermächtigung
Das für Weiterbildungspolitik zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung das Nähere zu
regeln über
1. die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung nach §§ 17, 19 und des Widerrufs der
Anerkennung nach §§ 18, 21 Abs. 2, die Dauer der Befristung und das Verfahren zur Verlänge-
rung der Frist nach § 21 Abs. 1,
2. die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung der von anderen öffentlichen Stellen
für eine Bildungsfreistellung anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen.
Abschnitt V
Koordinierung und Planung
§ 23
Grundsätze
Die anerkannten Träger und Einrichtungen der Weiterbildung im Sinne von § 19 wirken zur Förderung
der Weiterbildung insbesondere mit Schulen, regionalen Bildungszentren, Hochschulen und Ausbil-
dungseinrichtungen zusammen. Ihre Zusammenarbeit soll dazu dienen, ein umfassendes Gesamtange-
bot zu gewährleisten, Arbeitsteilung zu ermöglichen und Schwerpunkte zu bilden.
§ 24
Beratungsorgane
(1) Die Landesregierung wird durch eine Kommission Weiterbildung beraten, deren Aufgabe es ist, die
Entwicklung der Weiterbildung in Schleswig-Holstein zu fördern. Die Kommission unterbreitet der Lan-
desregierung Vorschläge, Empfehlungen und Gutachten auf dem Gebiet der Weiterbildung und unter-
stützt das Zusammenwirken im Sinne von § 23. Die Landesregierung regelt die Zusammensetzung der
Kommission Weiterbildung und des Ausschusses nach § 17 Abs. 1 und § 19 Abs. 4 durch Beschluss. Da-
bei sollen Frauen und Männer in gleicher Anzahl vertreten sein. Das für Weiterbildungspolitik zuständige
Ministerium führt die Geschäfte der Kommission Weiterbildung.

 

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(2) Zur örtlichen und regionalen Koordinierung und Kooperation im Bereich der Weiterbildung können
Beratungsorgane in den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichtet werden.
§ 25
Berichtswesen
Die Landesregierung berichtet dem Landtag zur Mitte jeder Wahlperiode über die Durchführung dieses
Gesetzes. Dem Bericht sind Übersichten über die im Berichtszeitraum anerkannten Träger, Einrichtun-
gen und Veranstaltungen, über die Zahl und Struktur der durchgeführten Bildungsveranstaltungen und
der Teilnehmenden sowie über Veranstaltungen, Einrichtungen und Träger, deren Anerkennung abge-
lehnt wurde, beizufügen.
Abschnitt VI
Zuständigkeits- und Schlussbestimmungen
§ 26
Zuständige Behörden
(1) Zuständige Behörden für die Durchführung des § 17 Abs. 1 und 5, § 19 Abs. 1 und § 21 ist das für
Weiterbildungspolitik zuständige Ministerium. Es entscheidet in den Fällen des § 17 Abs. 1 im Beneh-
men und in den Fällen des § 19 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Ministerium, dessen Geschäftsbereich
durch die Entscheidung berührt wird. Das für Weiterbildungspolitik zuständige Ministerium wird ermäch-
tigt, die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen der Bildungsfreistellung im Sinne von § 17
Abs. 1 und 5 auf die Investitionsbank Schleswig-Holstein nach Maßgabe einer gesonderten Vereinba-
rung gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Investitionsbankgesetzes vom 7. Mai 2003 (GV-
OBl. Schl.-H. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBl.
Schl.-H. S. 789) (Aufgabenübertragungsvertrag) zu übertragen.
(2) Das für Weiterbildungspolitik zuständige Ministerium koordiniert die Arbeit der zuständigen Ministe-
rien.
§ 27
Übergangsbestimmungen
Anerkennungen, die vor Inkrafttreten der Novelle des Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes
ausgesprochen wurden, behalten für die Dauer ihrer Befristung ihre Gültigkeit, soweit sie nicht durch
verwaltungsrechtliche Verfahren aufgehoben werden.
§ 28
Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

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